Widerrufsrecht

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen des Schwarzwälder Boten

(Stand: 01. März 2023) 

1. Zu diesen AGB

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH. Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot https://www.schwarzwaelder-bote.de sowie Subdomains der Domain schwarzwaelder-bote.de etc. (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten. Vertragspartner des Kunden ist die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf am Neckar, Geschäftsführer: Carsten Huber. Amtsgericht Stuttgart HRB 480886 (nachfolgend „Verlag“ genannt).

1.1. Unsere Publikationen

Die Publikationen des Schwarzwälder Boten sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde ein Begrüßungsschreiben sowie die jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit denen der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).

1.2. Allgemeine Informationspflichten

• Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung.

• Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, entsprechend der gewählten Lieferung und Leistung, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und ebenfalls im Begrüßungsschreiben.

• Der Kunde findet unter Ziffer 4.3. dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach §355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular.

• Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.7. dieser AGB.

• Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.

2. Abonnement der Druckausgabe

2.1. Die gedruckte Ausgabe des Schwarzwälder Boten ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung des Schwarzwälder Boten im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als fünf Erscheinungstage, erteilt der Verlag auf Wunsch ab dem sechsten Erscheinungstag eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Vergünstigte Schnupper- und Test-Abonnements sind von Lieferunterbrechungen ausgeschlossen. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen eine Nachsendegebühr.

2.2. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn der Schwarzwälder Bote von einem Beauftragten des Verlags in den Besitz des Abonnenten gelangt bzw. bis zum Briefkasten bzw. der Zeitungsröhre ausgeliefert ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils angegebene Anschrift. Der Abonnent ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsröhre für jedermann zugänglich zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Besitzer zu vertreten hat, nicht möglich, lehnt der Verlag sämtliche Schadensersatzforderungen des Abonnenten ab. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Briefzentrum der Deutschen Post AG erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Bezieher über. Eine Zusicherung der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht.

3. Digitale Abonnements

Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig.

3.1. Digitalabonnement (SB Plus Basis)

Das Paid-Content-Modell "SB Plus" auf schwarzwaelder-bote.de zeichnet sich dadurch aus, dass bestimmte exklusive Inhalte nur Digital-Abonnenten zugänglich sind. Diese Inhalte können als solche gekennzeichnete "SB Plus-Artikel" und andere Beiträge umfassen. Digital-Abonnenten können beliebig viele Artikel auf schwarzwaelder-bote.de lesen. Für Nicht-Abonnenten sind nur bestimmte Artikel kostenlos abrufbar.

3.2. Digitalabonnement (SB Plus Komplett)

Abonnenten der Digitalausgabe SB Plus erhalten Zugang zum SB ePaper über einen Browser, zu SB ePaper-Applikationen für die Nutzung auf digitalen Endgeräten sowie Zugriff auf das Paid-Content-Modell auf schwarzwaelder-bote.de (siehe 3.6).

3.3. Schwarzwälder Bote ePaper-Abonnement

Das ePaper ist als digitale Ausgabe der gedruckten Zeitung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert.

3.4. Schwarzwälder Bote als Applikation für elektronische Lesegeräte im Abonnement

Die Darstellung ausgewählter Inhalte des Schwarzwälder Boten in einer Applikation (kurz App) ist für die Nutzung für das jeweilige Endgerät (z. B. Tablet-PC, Smartphone) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes-Store, Google Play, Windows Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3.5. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements

Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.

3.6. Schwarzwälder Bote ePaper-Abonnement (siehe 3.2.) in Verbindung mit dem Kauf eines Tablet-Computers, genannt „Digitalabo“

3.6.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein Tablet-Gerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.7. bleibt hiervon unberührt.

3.6.2. Der Verlag übermittelt an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München (nachfolgend „CRIF“ genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in 3.6. genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. CRIF übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Kunden, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde kann Auskunft bei CRIF (CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz, Leopoldstr. 244, 80807 München) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

4. Allgemeine Abonnementbedingungen

4.1. Anmeldung und Vertragsschluss

4.1.1. Bei der Bestellung über die Website http://www.schwabo-shop.de/ haben Sie jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite „Mein Abo“ die Möglichkeit, zurückzuspringen und Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2., bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3. und bei sonstigen Lieferungen und Leistungen bei Auslieferung zustande. Der Vertrag ist in deutscher Sprache zu schließen.

4.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (fünf Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.

4.1.3. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1.4. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.2.1. Vorbehaltlich Ziffer 4.2.4. gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4.2.2. Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z.B. Kreditkarte, PayPal etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten und SEPA Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main bzw. der Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PAYONE. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.

4.2.3. Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.

4.2.4. Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Quartal und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Verlags widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen – bei insgesamt gestiegenen Kosten – als auch in Form von Preissenkungen – bei insgesamt gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat. Anpassungen des Abonnementpreises werden vor ihrer Wirksamkeit in der Printausgabe des Schwarzwälder Boten und/oder in der digitalen Ausgabe und/oder unter www.schwarzwaelder-bote.de und/oder per E-Mail angekündigt. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

4.2.5. Bei halbjährlicher Vorauszahlung des Abonnementpreises ermäßigt sich der Bezugspreis um 1 %, bei jährlicher Vorauszahlung um 3 %.

4.2.6. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

4.2.7. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.

4.2.8. Für alle über den Web-Shop, mithin digital, abgeschlossenen Abonnements erfolgt der Rechnungsversand elektronisch, durch Übermittlung der jeweiligen Rechnung an die durch den Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde statt der elektronischen Übermittlung den Rechnungsversand per Post, berechnet der Verlag eine Pauschale in Höhe von EUR 1,00 für jede Papierrechnung.

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß Ziffer 2. und Ziffer 3.6. dieser AGB sowie aus unserer Online-Produktwelt:

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar oder E-Mail: aboservice@schwarzwaelder-bote.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für weitergehende Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts erreichen Sie unseren Aboservice telefonisch unter 0800/7807802.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß den Ziffern 3.1., 3.2., 3.3. dieser AGB:

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar oder E-Mail: aboservice@schwarzwaelder-bote.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  Für weitergehende Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts erreichen Sie unseren Aboservice telefonisch unter 0800/7807802.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar oder per E-Mail an: service@schwarzwaelder-bote.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

• Kunden- und/oder Auftragsnummer

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4.4. Kündigung

4.4.1. Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist mindestens in Textform an aboservice@schwarzwaelder-bote.de oder an die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.

4.4.2. Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden. Die Kündigung ist mindestens in Textform an aboservice@schwarzwaelder-bote.de oder an die o.g. Adresse des Verlags zu richten.

4.4.3. Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können während der Festlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit Ablauf der Festlaufzeit. Vorstehender Satz gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist; Ziffer 4.4.2 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.

4.4.4. SB Plus Abonnements (3.1.) sind auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements, und können innerhalb eines im jeweiligen Angebot gesondert angegebenen Zeitraums (Testzeitraum) jederzeit, mit sofortiger Wirkung, gekündigt werden. Nach Beendigung des Testzeitraums verlängern sich die Abonnements um jeweils einen Monat (Vertragsmonat) und können jeweils mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden. Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden. Die Kündigung ist mindestens in Textform an aboservice@schwarzwaelder-bote.de oder an die o.g. Adresse des Verlags zu richten.

4.5. Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung

Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens fünf Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.6. Urheberrecht

4.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

4.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

4.7. Haftung und Gewährleistung

4.7.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung des gedruckten Schwarzwälder Boten haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen des gedruckten Schwarzwälder Boten infolge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare des Schwarzwälder Boten kann kein Ersatz geleistet werden.

4.7.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

4.7.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4.7.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

4.7.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

4.7.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

4.7.7. Erfolgt die Zustellung unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der Abonnenten-Service ist von Montag bis Freitag von 7.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr kostenlos zu erreichen unter 0800 7807802.

4.7.8. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.8. Obliegenheiten des Abonnenten

4.8.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

4.8.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens fünf Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.9. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.

Was Sie sonst noch wissen müssen?
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N., vertreten durch ihren Geschäftsführer Carsten Huber. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir werden auf alle angemessenen Anfragen unentgeltlich und möglichst umgehend entsprechend des geltenden Rechts agieren. Sie haben immer und jederzeit das Recht, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten sowie das Recht, dass falsche Daten berichtigt oder personenbezogene Daten gelöscht werden, sollte diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen.

Angaben zum Verlag
Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N. Geschäftsführer: Carsten Huber. Amtsgericht Stuttgart HRB 480886. Telefon: 0800/7807802
E-Mail-Allgemein: service@schwarzwaelder-bote.de
E-Mail-Verbraucher-Widerrufsrecht: werbewiderspruch@schwarzwaelder-bote.de
E-Mail-Datenschutz: datenschutz@schwarzwaelder-bote.de

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, die unter https://www.schwarzwaelder-bote.de/datenschutz eingesehen werden, enthalten.

4.9.1. Mit der Registrierung, die für die Nutzung der anmeldepflichtigen Services, Produkte und Funktionen auf schwarzwaelder-bote.de erforderlich ist, willigen Nutzer gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a DS-GVO ein, dass ihre personenbezogenen Daten durch die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH zum Zwecke der gemeinsamen technischen Verwaltung sowie technischen - und Leistungsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

4.9.2. Nutzer digitaler Dienste und Angebote erklären sich damit einverstanden, dass der Anbieter zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrags, welcher mit der Registrierung auf id-neu.schwarzwaelder-bote.de zustande kommt, das Nutzungsverhalten unabhängig vom Login-Status auswertet. Dies ist erforderlich, um ein sog. Paid-Content-Modell auf schwarzwaelder-bote.de abbilden zu können. Das Paid-Content-Modell zeichnet sich dadurch aus, dass ohne vorherigen Abschluss eines Abonnements nur ausgewählte Inhalte kostenlos abgerufen werden können. Der Anbieter verwendet hierzu ein System der MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart, über das die pseudonym erhobenen Messdaten des Nutzers mit Daten eines digitalen Nutzerkontos in Verbindung gebracht werden.

4.9.3. Nutzer digitaler Dienste und Angebote können die Einwilligung in die zuvor beschriebene Datenerhebung und -verarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, per E-Mail an service@schwarzwaelder-bote.de oder schriftlich an die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N. (E-Mail-Adresse und Namen angeben, unter denen Sie registriert sind). Die Ausübung des Widerrufsrechts ist für Sie kostenlos. Bitte beachten Sie, dass eine weitere Nutzung der digitalen Dienste und Angebote auf schwarzwaelder-bote.de nach einem Widerruf nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen der Kontolöschung zu beachten. Ein Widerruf kommt einer Kontolöschung gleich. Kontolöschung: Der Kunde kann den Verlag damit beauftragen, sein digitales Kundenkonto unter https://id-neu.schwarzwaelder-bote.de zu löschen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei einem bestehenden digitalen Abonnement kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht. Wenn Sie als Abonnent der gedruckten Ausgabe ein digitales Konto bei uns haben, können Sie die Löschung Ihres digitalen Kontos bei uns beauftragen, verzichten dann aber auf die damit verbundenen Funktionen wie den Online-Aboservice.

4.9.4. Angaben wie Name, Anschrift oder Mailadresse speichern, verarbeiten und nutzen wir nur, um gemäß des Abo-Auftrages Bestellungen oder Dienstleistungen abzuwickeln (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO). Eventuell beziehen wir dabei Dienstleister ein, die von uns vertraglich dazu verpflichtet werden, Daten weder zu eigenen Zwecken zu nutzen noch an andere weiterzugeben, sofern sie uns bei der Datenverarbeitung unterstützen. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Verpflichtung geben wir Ihre Daten nicht zu werblicher Nutzung weiter. Ein Datentransfer in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.

4.9.5. Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente austauschen, auch Information zu SEPA-Lastschriftmandaten für den Verlag oder von diesem beauftragten Zahldienstleistern, Abrechnungs-/Forderungsbelege. Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung mehr auf dieser Grundlage erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Schreiben Sie uns hierzu einfach an: Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Leserservice, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N. / E-Mail: aboservice@schwarzwaelder-bote.de

4.10. Zentraler Login-Service in technischer Kooperation mit der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH

4.10.1. Der Verlag stellt Ihnen zur Verifizierung Ihrer Lieferungen und Leistungen einen zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) zur Verfügung. Dieser Service steht dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.

4.10.2. Die anmeldepflichtige Nutzung der jeweiligen Lieferungen und Leistungen erfordern in Folge die ausdrückliche Einwilligung in die jeweiligen AGB und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH.

4.10.3. Für die Bestellung von Angeboten zu rabattierten Lieferungen und Leistungen zum Vorzugspreis ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-Service zu registrieren und als Abonnent zu authentifizieren. Bei der Anmeldung muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt und eingegeben (persönliche Zugangsdaten = Login) sowie der Kundenname und Vorname und die Anrede angegeben werden. Für die Authentifizierung als Verlagskunde muss die Registrierung durch den Kunden mit einer vorhandenen Abo-Nummer verknüpft werden. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben.

4.10.4. Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.10.6 an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.

4.10.5. Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist u.a. ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über den Login-Service anmelden oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass ein Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt ist, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.

4.10.6. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.

4.10.7. Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

4.10.8. Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Kündigung durch den Verlag gelten als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt ist.

4.10.9. Bei Bestehen von Leistungen wird eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des Nutzers zu den gebuchten, zulassungsbeschränkten Bereichen erst mit Beendigung wirksam. Vorher ist die Löschung des jeweiligen Service des Kunden nicht möglich.

4.10.10. Kontolöschung: Der Kunde kann die Löschung seines digitalen Kundenkontos durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem digitalen Leistungen kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht.

5. Sonstiges

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnenten und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. AGB und Datenschutzerklärung stehen unter www.schwabo.de/agb bzw. www.schwabo.de/datenschutz als PDF zum Download bereit. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.