(Stand: 4. April 2021)
1. Zu diesen AGB
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH.
Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot https://www.schwarzwaelderbote.
de sowie Subdomains der Domain schwarzwaelder-bote.de etc. (nachfolgend „Internetangebot“
genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten.
Vertragspartner des Kunden ist die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14,
78727 Oberndorf am Neckar, Geschäftsführer: Carsten Huber. Amtsgericht Stuttgart HRB 480886
(nachfolgend „Verlag“ genannt).
1.1. Unsere Publikationen
Die Publikationen des Schwarzwälder Boten sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Zu Beginn
jedes Abonnements erhält der Kunde ein Begrüßungsschreiben sowie die jeweils aktuellen AGB des
Verlags, mit denen der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt
(nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).
1.2. Allgemeine Informationspflichten
• Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben
Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen
der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung.
• Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen,
entsprechend der gewählten Lieferung und Leistung, findet der Kunde direkt im Bestellprozess
und ebenfalls im Begrüßungsschreiben.
• Der Kunde findet unter Ziffer 4.3. dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das
Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach §355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
sowie das Muster-Widerrufsformular.
• Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer
4.7. dieser AGB.
• Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht
werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.
2. Abonnement der Druckausgabe
2.1. Die gedruckte Ausgabe des Schwarzwälder Boten ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich.
Die Zustellung des Schwarzwälder Boten im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind
unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen
des Abonnements möglich. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als fünf Tage, erteilt der Verlag auf
Wunsch ab dem sechsten Tag eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Vergünstigte
Schnupper- und Test-Abonnements sind von Lieferunterbrechungen ausgeschlossen. Aus Aufträgen für
Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und
die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland
gegen eine Nachsendegebühr.
2.2. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn der Schwarzwälder Bote von einem Beauftragten
des Verlags in den Besitz des Abonnenten gelangt bzw. bis zum Briefkasten bzw. der Zeitungsröhre ausgeliefert
ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils angegebene Anschrift. Der Abonnent
ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsröhre für jedermann zugänglich
zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Besitzer zu vertreten hat, nicht möglich,
lehnt der Verlag sämtliche Schadensersatzforderungen des Abonnenten ab. Bei Lieferung der Zeitung per
Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Briefzentrum
der Deutschen Post AG erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Bezieher über. Eine Zusicherung
der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht.
3. Digitale Abonnements
Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Der Zugang des Kunden
erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der
zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten
geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die
Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede
darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig.
3.1. Digitalabonnement (SB Plus Komplett)
Abonnenten der Digitalausgabe SB Plus erhalten Zugang zum SB ePaper über einen Browser, zu SB ePaper-Applikationen
für die Nutzung auf digitalen Endgeräten sowie Zugriff auf das Paid-Content-Modell auf
schwarzwaelder-bote.de (siehe 3.6).
3.2. Schwarzwälder Bote ePaper-Abonnement
Das ePaper ist als digitale Ausgabe der gedruckten Zeitung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern
konzipiert.
3.3. Schwarzwälder Bote als Applikation für elektronische Lesegeräte im Abonnement
Die Darstellung ausgewählter Inhalte des Schwarzwälder Boten in einer Applikation (kurz App) ist für die
Nutzung für das jeweilige Endgerät (z. B. Tablet-PC, Smartphone) optimiert. Soweit für den Erhalt und
die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple
iTunes-Store, Google Play, Windows Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen
des jeweiligen Plattformbetreibers.
3.4. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar.
Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.
3.5. Schwarzwälder Bote ePaper-Abonnement (siehe 3.1.) in Verbindung mit dem Kauf eines Tablet-
Computers, genannt „Digitalabo“
3.5.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB an, die ihren
ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert
der Kunde, dass dies der Fall ist. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein Tablet-
Gerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art,
Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen.
Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung
zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht
sachgemäßen vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung
von Ansprüchen. Ziffer 4.7. bleibt hiervon unberührt.
3.5.2. Der Verlag übermittelt an die CRIF GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München (nachfolgend „CRIF“
genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in 3.4. genannten
Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. CRIF übermittelt dem Verlag entsprechende
Auskünfte über den Kunden, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an
Dritte weiter. Der Kunde kann Auskunft bei CRIF (CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz, Dessauerstr. 9,
80992 München) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
3.6. SB Plus auf schwarzwaelder-bote.de
Das Paid-Content-Modell „SB Plus“ auf schwarzwaelder-bote.de zeichnet sich dadurch aus, dass
bestimmte, exklusive Inhalte nur Digital-Abonnenten zugänglich sind. Diese Inhalte können als solche
gekennzeichnete „SB Plus-Artikel“ und andere Beiträge umfassen. Digital-Abonnenten können beliebig
viele Artikel auf schwarzwaelder-bote.de lesen. Für Nicht-Abonnenten sind nur bestimmte Artikel
kostenlos abrufbar.
4. Allgemeine Abonnementbedingungen
4.1. Anmeldung und Vertragsschluss
4.1.1. Bei der Bestellung über die Website http://www.schwabo-shop.de/ haben Sie jederzeit und
abschließend noch einmal auf der Seite „Mein Abo“ die Möglichkeit, zurückzuspringen und Ihre Eingaben
zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig
bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir
speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit
den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist
noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2., bei einem
digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3. und bei sonstigen Lieferungen und Leistungen bei Auslieferung
zustande. Der Vertrag ist in deutscher Sprache zu schließen
4.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung
kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder
telefonisch bindend angefragt hat) zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden für beide
Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist
der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (fünf Tage vorher) beim
Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme
als vereinbart.
4.1.3. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten
Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag
dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.1.4. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den
Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine
Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden
und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die
Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.2.1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene
Preisliste. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige
anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind
nicht enthalten.
4.2.2. Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift),
Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen
(z.B. Kreditkarte, PayPal etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit
Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist
auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der
angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification)
nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das
er sich beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils
zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten
und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528
Frankfurt/Main bzw. der Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg nutzen. In
diesem Fall gelten zusätzlich die, Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PAYONE. Wählt der Kunde
PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag
durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren)
bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.
4.2.3. Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse
über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.
4.2.4. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt
der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für
den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen
werden vor ihrer Wirksamkeit in der Printausgabe des Schwarzwälder Boten und/oder in der digitalen
Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
4.2.5. Bei halbjährlicher Vorauszahlung des Abonnementpreises ermäßigt sich der Bezugspreis um 1 %,
bei jährlicher Vorauszahlung um 3 %.
4.2.6. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen
Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
4.2.7. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag
fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten
des Abonnenten.
4.3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß
Ziffer 2. und Ziffer 3.4. dieser AGB sowie aus unserer Online-Produktwelt:
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14,
78727 Oberndorf am Neckar oder E-Mail: aboservice@schwarzwaelder-bote.de mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727
Oberndorf am Neckar zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß
den Ziffern 3.1., 3.2., 3.6. dieser AGB:
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14,
78727 Oberndorf am Neckar oder E-Mail: aboservice@schwarzwaelder-bote.de mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil
der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der
sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.) An Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14,
78727 Oberndorf am Neckar:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• Kunden- und/oder Auftragsnummer
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4.4. Kündigung
4.4.1. Für Kündigungen von Print-Abonnements sowie digitalen Abonnements gilt eine Frist von 4 Wochen
zum Monatsende. Die Abbestellung ist in Textform an aboservice@schwarzwaelder-bote.de oder an
die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes
ist nicht möglich. Bestehende Bezugspflichten verlängern sich um den Zeitraum eventueller,
vom Besteller zu vertretenden Lieferunterbrechungen.
4.4.2. Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit – weiter, wenn
nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten
Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
4.5. Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung
Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur
dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens fünf Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei
Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
4.6. Urheberrecht
4.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen
Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am
Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und
Art der Weitergabe.
4.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich
geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung,
Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist
unzulässig und strafbar.
4.7. Haftung und Gewährleistung
4.7.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung des
gedruckten Schwarzwälder Boten haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag
haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen des gedruckten Schwarzwälder Boten infolge höherer
Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem
Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare des Schwarzwälder Boten
kann kein Ersatz geleistet werden.
4.7.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden
täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
4.7.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die
Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben
aufgrund Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens
sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen
aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern
oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt
keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
4.7.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen
des Verlags verursacht werden.
4.7.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche
ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der
Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen.
Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung
des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Zurverfügungstellung
der Inhalte.
4.7.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche
Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
4.7.7. Erfolgt die Zustellung unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener
Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der Abonnenten-
Service ist von Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr kostenlos
zu erreichen unter 0800 7807802.
4.7.8. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.8. Obliegenheiten des Abonnenten
4.8.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses
abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
4.8.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis
auswirken, unverzüglich – mindestens fünf Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit.
Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
4.9. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG 2018) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Schwarzwälder Bote
Mediengesellschaft mbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.
Was Sie sonst noch wissen müssen?
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH,
Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N., vertreten durch ihren Geschäftsführer Carsten Huber. Bei Fragen
zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung,
Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Wir werden auf alle angemessenen Anfragen unentgeltlich und möglichst umgehend entsprechend
des geltenden Rechts agieren. Sie haben immer und jederzeit das Recht, Auskunft über die von Ihnen
gespeicherten Daten zu erhalten sowie das Recht, dass falsche Daten berichtigt oder personenbezogene
Daten gelöscht werden, sollte diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen.
Angaben zum Verlag
Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N.
Geschäftsführer: Carsten Huber. Amtsgericht Stuttgart HRB 480886. Telefon: 0800/7807802
E-Mail-Allgemein: service@schwarzwaelder-bote.de
E-Mail-Verbraucher-Widerrufsrecht: werbewiderspruch@schwarzwaelder-bote.de
E-Mail-Datenschutz: datenschutz@schwarzwaelder-bote.de
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der
Datenschutzerklärung der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, die unter
https://www.schwarzwaelder-bote.de/datenschutz eingesehen werden, enthalten.
4.9.1. Mit der Registrierung, die für die Nutzung der anmeldepflichtigen Services, Produkte und Funktionen
auf schwarzwaelder-bote.de erforderlich ist, willigen Nutzer gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a DS-GVO ein,
dass ihre personenbezogenen Daten durch die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH zum Zwecke
der gemeinsamen technischen Verwaltung sowie technischen - und Leistungsabwicklung erhoben,
verarbeitet und genutzt werden.
4.9.2. Nutzer digitaler Dienste und Angebote erklären sich damit einverstanden, dass der Anbieter
zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrags, welcher mit der Registrierung auf
id-neu.schwarzwaelder-bote.de zustande kommt, das Nutzungsverhalten unabhängig vom Login-Status
auswertet. Dies ist erforderlich, um ein sog. Paid-Content-Modell auf schwarzwaelder-bote.de abbilden
zu können. Das Paid-Content-Modell zeichnet sich dadurch aus, dass ohne vorherigen Abschluss eines
Abonnements nur ausgewählte Inhalte kostenlos abgerufen werden können. Der Anbieter verwendet
hierzu ein System der MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart,
über das die pseudonym erhobenen Messdaten des Nutzers mit Daten eines digitalen Nutzerkontos in
Verbindung gebracht werden.
4.9.3. Nutzer digitaler Dienste und Angebote können die Einwilligung in die zuvor beschriebene Datenerhebung
und -verarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, per E-Mail an
service@schwarzwaelder-bote.de oder schriftlich an die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH,
Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf a.N. (E-Mail-Adresse und Namen angeben, unter denen Sie registriert
sind). Die Ausübung des Widerrufsrechts ist für Sie kostenlos. Bitte beachten Sie, dass eine weitere Nutzung
der digitalen Dienste und Angebote auf schwarzwaelder-bote.de nach einem Widerruf nicht mehr
uneingeschränkt möglich ist. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen der Kontolöschung zu beachten.
Ein Widerruf kommt einer Kontolöschung gleich. Kontolöschung: Der Kunde kann den Verlag damit beauftragen,
sein digitales Kundenkonto unter https://id-neu.schwarzwaelder-bote.de zu löschen. Mit Löschung
des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote
und Services. Bei einem bestehenden digitalen Abonnement kann der Kunde die Kontolöschung
deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung
ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht. Wenn Sie als Abonnent der
gedruckten Ausgabe ein digitales Konto bei uns haben, können Sie die Löschung Ihres digitalen Kontos bei
uns beauftragen, verzichten dann aber auf die damit verbundenen Funktionen wie den Online-Aboservice.
4.9.4. Angaben wie Name, Anschrift oder Mailadresse speichern, verarbeiten und nutzen wir nur, um
gemäß des Abo-Auftrages Bestellungen oder Dienstleistungen abzuwickeln (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b
DS-GVO). Eventuell beziehen wir dabei Dienstleister ein, die von uns vertraglich dazu verpflichtet werden,
Daten weder zu eigenen Zwecken zu nutzen noch an andere weiterzugeben, sofern sie uns bei der Datenverarbeitung
unterstützen. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Verpflichtung
geben wir Ihre Daten nicht zu werblicher Nutzung weiter. Ein Datentransfer in ein Drittland außerhalb der
EU bzw. des EWR findet nicht statt.
4.9.5. Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf
elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und
Dokumente austauschen, auch Information zu SEPA-Lastschriftmandaten für den Verlag oder von diesem
beauftragten Zahldienstleistern, Abrechnungs-/Forderungsbelege. Dies schließt nach Maßgabe des § 7
Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung
mehr auf dieser Grundlage erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der
E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation jederzeit widersprechen, ohne dass
hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Schreiben Sie uns hierzu einfach
an: Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Leserservice, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf
a.N. / E-Mail: aboservice@schwarzwaelder-bote.de
4.10. Zentraler Login-Service in technischer Kooperation mit der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH
4.10.1. Der Verlag stellt Ihnen zur Verifizierung Ihrer Lieferungen und Leistungen einen zentralen Login-Service
(nachfolgend „Login-Service“ genannt) zur Verfügung. Dieser Service steht dem Kunden kostenfrei
zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.
4.10.2. Die anmeldepflichtige Nutzung der jeweiligen Lieferungen und Leistungen erfordern in Folge die
ausdrückliche Einwilligung in die jeweiligen AGB und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH.
4.10.3. Für die Bestellung von Angeboten zu rabattierten Lieferungen und Leistungen zum Vorzugspreis
ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-
Service zu registrieren und als Abonnent zu authentifizieren. Bei der Anmeldung muss, neben der Nennung
einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt
und eingegeben (persönliche Zugangsdaten = Login) sowie der Kundenname und Vorname und die
Anrede angegeben werden. Für die Authentifizierung als Verlagskunde muss die Registrierung durch den
Kunden mit einer vorhandenen Abo-Nummer verknüpft werden. Der Nutzer darf insbesondere keine
Daten von dritten Personen angeben.
4.10.4. Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers
auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“
genannt) dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.10.6 an, indem der
Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt
oder der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften
Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist
damit jeweils zustande gekommen.
4.10.5. Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail.
In dieser E-Mail ist u.a. ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt
er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über
den Login-Service anmelden oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne
Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass ein Nutzer in der Session, in der die Registrierung
im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt ist, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann,
bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.
4.10.6. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-
Mail ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt
dann nicht zustande.
4.10.7. Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist
nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und
dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner
Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des
Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden
des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
4.10.8. Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich
ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten
des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach
der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking,
insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit
sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die
Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der
Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Kündigung durch den Verlag gelten als zugestellt,
wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt ist.
4.10.9. Bei Bestehen von Leistungen wird eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des
Nutzers zu den gebuchten, zulassungsbeschränkten Bereichen erst mit Beendigung wirksam. Vorher ist
die Löschung des jeweiligen Service des Kunden nicht möglich.
4.10.10. Kontolöschung: Der Kunde kann die Löschung seines digitalen Kundenkontos durch den Verlag
beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte
Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem digitalen Leistungen kann der Kunde
die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages beauftragen. Eine Kontolöschung
ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht.
5. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnenten und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. AGB und Datenschutzerklärung stehen unter www.schwabo.de/agb bzw. www.schwabo.de/datenschutz als PDF zum Download bereit. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.